Staatsvertrag

Der Staatsvertrag über die Wiederherstellung eines unabhängigen, demokratischen Österreich wurde zwischen den Alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien, USA und Frankreich einerseits und Österreich andererseits abgeschlossen. Unterzeichnet wurde der Vertrag am 15.5.1955 im Schloss Belvedere von den Außenministern der Siegermächte und vom österreichischen Außenminister Leopold Figl.

Der Staatsvertrag trat am 27.7.1955 in Kraft. Die wichtigsten politischen Bestimmungen beziehen sich auf die Wiederherstellung Österreichs als unabhängigen Staat, die Wahrung der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit durch die Alliierten und deren Anerkennung durch Deutschland. Außerdem enthalten die Bestimmungen das Verbot der politischen oder wirtschaftlichen Vereinigung mit Deutschland, das so genannte "Anschlussverbot".